Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aus Wikipany
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen, oder AGB, sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Erklärungen von Wikipany.com erfolgen unabghängig von der Art des Rechtsgeschäftes ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wikipany.com bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil ihrer Verträge, und zwar auch dann, wenn in der betreffenden Vertragsurkunde nicht gesondert auf sie verwiesen wurde. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wikipany.com abweichende Bedingungen sind für Wikipany.com nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von Wikipany.com ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt.

Ablehnung von Aufträgen

Wikipany.com behält sich ausdrücklich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Auskünfte, Angebote, Kostenvoranschläge und Werbemitteilungen

Alle Angebote und Kostenvoranschläge der Wikipany.com verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Die in Werbeaussagen, Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind ebenso, wie alle mündlichen Auskünfte nur dann maßgeblich, wenn sie von Wikipany.com vertraglich anerkannt und schriftlich bestätigt werden. Diese Angaben und Auskünfte stellen bis dahin ausdrücklich keine Zusicherungen oder Garantiezusagen dar. Sie erfolgen stets unverbindlich und ohne Gewähr für ihre Richtigkeit, sodass Wikipany.com diesbezüglich keine Haftung übernimmt.

Vertragsdauer

Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, können sowohl von Wikipany.com als auch von ihren Vertragspartnern unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist jeweils zum Letzten eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse schriftlich aufgekündigt werden. Das heißt, eine Kündigung ist per 31.12. möglich und muss mindestens 14 Tage vorher ausgesprochen werden.

Sperrung und Löschung

Wikipany.com ist berechtigt, veröffentlichte Kundendaten zu sperren oder zu löschen, wenn Gründe vorliegen, die auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. In diesen Fällen stellt der Kunde die Wikipany.com von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei. Im Falle eines Verdachts auf rechtswidrig eingestellte Inhalte wird der Kunde vor einer Sperrung und/oder Löschung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, sofern dies für die Wikipany.com zumutbar ist. Wikipany.com trifft jedoch keine Pflicht zur rechtlichen Prüfung der veröffentlichten Daten.

Preise, Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

Das Entgelt für die Lieferungen und Leistungen von Wikipany.com beruht grundsätzlich auf den jeweils vertraglich vereinbarten Preisen und Zahlungskonditionen. Alle von Wikipany.com genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu verstehen.

Wikipany.com ist berechtigt, die Preise an geänderte Umstände, insbesondere an die laufende Inflation und an branchenübliche Kostenerhöhungen anzupassen.

Die Leistungen der Wikipany.com werden jährlich, jeweils zu Beginn des Kalenderjahres in Rechnung gestellt. Bei Auftragserteilung, wird der verbleibende Zeitraum eines Kalenderjahres, also die Zeit bis 31.12., zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Rechnung gestellt.

Alle Rechnungen von Wikipany.com sind unmittelbar nach ihrem Eingang bei einem Respiro von acht Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Verzug der Vertragspartner mit einer Zahlung ist Wikipany.com berechtigt, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben oder die laufende Leistungserbringung einzustellen, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, neben den anwaltlichen und gerichtlichen Betreibungskosten Mahngebühren in der Höhe von € 30,00 (in Worten: dreißig Euro) zuzüglich Umsatzsteuer, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinsatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB zu verrechnen, darüber hinaus alle wie immer gearteten Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, insbesondere auch die Kosten eines bei gezogenen Rechtsanwaltes zu verrechnen.

Überlassene Daten, Informationen, Unterlagen und Gegenstände

Alle Wikipany.com von ihren Vertragspartnern überlassenen Daten, Informationen, Unterlagen und Gegenstände welcher Art immer, werden sorgfältig bearbeitet, gesichert und für die Dauer des Vertragsverhältnisses verwahrt.

Alle auf Wikipany.com veröffentlichten Daten unterliegen der im Impressum genannten Lizenz.

Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

Wikipany.com haftet für sämtliche Schäden, unabhängig von der Art des Rechtsgrundes nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als Schaden verursachendes Verhalten zur Last liegt. Auch in diesen Fällen ist die Haftung von Wikipany.com dem Grunde und der Höhe nach auf Schäden eingeschränkt, die bei der gewählten Vorgangsweise nach dem üblichen Gang der Dinge vorhersehbar und zu erwarten sind. Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Höhe der im Tätigkeitsbereich von Wikipany.com typischerweise vorhersehbaren Schäden einen Betrag von € 500,00 (in Worten: Euro fünfhundert) keinesfalls übersteigt, sodass die Haftung von Wikipany.com in jedem einzelnen Schadensfall auf höchstens € 500,00 (in Worten: Euro fünfhundert) beschränkt wird.

Die Haftung von Wikipany.com ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen, wobei das Vorliegen leichter bzw. grober Fahrlässigkeit stets der Geschädigte zu beweisen hat.

Wikipany.com übernimmt des weiteren keine Haftung für Folgeschäden, beschädigte oder verlorene Daten, reine Vermögensschäden, entgangene Gewinne, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Regressansprüche Dritter. Ferner sind alle Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Weiters übernimmt Wikipany.com keinerlei Haftung für Datenverlust auf Massenspeicher oder anderer Speichermedien und für den Ausfall der durch Wikipany.com betriebenen EDV-Anlagen, des Servers, Internetzuganges und dergleichen mehr. Wikipany.com haftet weder für den Inhalt, die Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter bzw. abgefragter Daten noch für Daten, die über Wikipany.com erreichbar sind.

Wikipany.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und alle Daten vollständig gespeichert oder archiviert bleiben.

Mängelrügen

Allfällige Mängel an von Wikipany.com erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten bzw. bereit gestellten Produkten welcher Art immer, sind unverzüglich, längstens aber einlangend bei Wikipany.com binnen sieben Tagen unter exakter Mangelbezeichnungen schriftlich zu rügen. Die Vertragspartner sind in diesen Fällen bis zum schriftlichen Anerkenntnis durch Wikipany.com zur Führung und Aufbewahrung einer Mängeldokumentation und des mangelhaften Produktes verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt ausdrücklich einen integrierenden Teil der Mängelrüge dar. Im Falle ihrer Verletzung gilt die Mängelrüge als storniert bzw. als nicht erstattet.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, durch die Wikipany.com oder einer ihrer Vorlieferanten betroffen ist, berechtigen Wikipany.com, ihre Lieferungen und Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder alternativ dazu vom Vertrag zurückzutreten.

Hält die Verzögerung länger als drei Monate an, sind die betroffenen Vertragspartner berechtigt, binnen sieben Tagen von dem durch die Verzögerung erfassten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen, ferner Krieg, Aufruhr, Revolutionen, staatliche Eingriffe, Beschlagnahmen, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfälle, weiters Betriebsstörungen wie etwa Explosionen, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die durch Wikipany.com nicht oder doch nur mit unverhältnismäßigen Kosten bzw. wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

Verschwiegenheitsverpflichtung

Wikipany.com und ihre Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, über alle ihnen im Zuge der laufenden Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Belange des jeweils anderen, seiner Kunden, Partner und Mitarbeiter absolute Diskretion und strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und bleibt auch nach Beendigung desselben ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.

Datenschutz

Wikipany.com übernimmt alle Aufträge und übermittelten Daten in ihr Datenverarbeitungssystem und geht vorbehaltlich einer gegenteiligen Erklärung ihrer Vertragspartner davon aus, dass diese jeweils ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung ihrer Daten haben. Die Vertragspartner sind daher ausdrücklich damit einverstanden, dass Wikipany.com im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes alle Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet und erteilen somit ihre Zustimmung, dass insbesondere auch alle personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Wikipany.com automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Urheberrechte

Wikipany.com behält sich sämtliche Rechte an den von ihr verwendeten Programmen, Daten, Schriftstücken, Entwürfen, Angeboten, Projekten und sonstigen Entwicklungen ausdrücklich vor. Diese Unterlagen und Daten dürfen, auch wenn sie nicht von Wikipany.com stammen, von den Vertragspartnern nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind Wikipany.com über jederzeitiges Verlangen sofort zurückzustellen, angefertigte Kopien unverzüglich zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, Wikipany.com gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder persönlichkeitsrechten erhoben werden, vollständig schad- und klaglos zu halten. In einem gegen Wikipany.com angestrengten Rechtsstreit wird sie den betreffenden Vertragspartner den Streit verkünden. Treten diese in weiterer Folge dem Verfahren nicht ungesäumt als Streitgenossen auf Seiten Wikipany.com bei, ist Wikipany.com berechtigt, den Klagsanspruch nach freier Entscheidung ohne weiteres anzuerkennen.

Für die von Wikipany.com nicht selbst hergestellte Software gelten ebenfalls die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als ausschließlicher Erfüllungsort für alle von Wikipany.com einerseits und von ihren Vertragspartnern andererseits zu erbringenden Lieferungen, Leistungen und Zahlungen wird A-5522 St. Martin vereinbart.

Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für A-5600 St. Johann im Pongau sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. Wikipany.com behält sich jedoch ausdrücklich vor, ihre Vertragspartner nach eigener Wahl auch bei einem anderen Gericht zu belangen.

Anwendbares Recht

Auf alle Vertragsverhältnisse der Wikipany.com ist mit Ausnahme der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung der Regeln des UN-Kaufrechts ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Vertragsspache ist deutsch.

Schlussbestimmungen

Alle Rechtsgeschäfte werden von Wikipany.com ausschließlich in Schriftform abgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsänderungen und Nebenabreden jedweder Art sind deshalb nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden und diesbezüglich Niederschriften angefertigt worden sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, vom Schriftformerfordernis abgehen zu wollen.

Die Vertragspartner anerkennen unter Ausschluss allenfalls eigener Geschäftsbedingungen die ausschließliche Gültigkeit der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche somit fortan auch ohne jeweils gesonderte Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen anzuwenden sind.

Die Vertragspartner sind in der Zeit bis zur beiderseits vollständigen Vertragserfüllung verpflichtet, Wikipany.com alle Änderungen ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten, insbesondere ihrer Zustellanschriften unverzüglich bekannt zu geben. Werden die entsprechenden Mitteilungen unterlassen, gelten alle Erklärungen von Wikipany.com auch dann als den Vertragspartnern zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt wurden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Verträge und übrigen Bedingungen nicht.